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REGIERUNG HAT SICH AUF FREMDENRECHTSPAKET GEEINIGT! (Archiv)
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| Archiviert: 11.03.2011 Nach abschliessenden Verhandlungen
-bleibt es bei der Maximaldauer von 10 Monaten Schubhaft, allerdings innerhalb von 2 und nicht wie bisher von 3 Jahren.
-Kinder und Eltern werden nicht getrennt sondern gemeinsam in Schubhaft genommen, und zwar in "familiengerechten Einrichtungen"
-Die Anwesenheitspflicht von 7 Tagen für Asylwerber in den Erstaufnahmezentren Traiskirchen kommt.
- Und auch alle anderen Punkte kommen wie bisher angekündigt.
Purple Sheep bleibt jedoch konsequent bei seiner Haltung, dass dieses Gesetz nicht sein darf.
- Noch immer werden gut integrierte, unbescholtene Menschen,die jahrelang im Land gelebt haben um den Ausgang ihres Verfahrens abzuwarten, nicht berücksichtigt.
- Noch immer werden jene, die jahrelang hier leben, arbeiten und ihre Steuern zahlen durch die Neuregelungen auf das Schärfste diskriminiert.
- Noch immer werden ÖsterreicherInnen (AMS MitarbeiterInnen) angehalten, Menschen, die nichts getan haben, ausser ihren Arbeitsplatz zu verlieren, "anzuzeigen".
- Menschen, die Schutz suchen, werden in den Erstaufnahmezentren 7 Tage inhaftiert. Sie werden dadurch ihrer Bewegungsfreiheit beraubt, sind von einer freien und unabhängigen Rechtsvertretung ihrer Wahl abgeschnitten, sind der Behördenwillkür total ausgesetzt und gibt es absolut keine Möglichkeit für unabhängige Dritte, Einblick in die Prozesse in den Erstaufnahmestellen und die Verfahren zu gewinnen. Erstaufnahmestellen werden so zu "schwarzen Löchern", da es keine unabhängige Möglichkeit gibt zu prüfen, wer und wieviele Menschen dort Schutz suchen und innerhalb der sieben Tage abgewiesen oder weggeschickt werden. Die Dokumentation darüber obliegt dem BMI und von ihm ausgesuchten RechtsberaterInnen. "Schubhaft" beginnt somit gleich bei der Asylantragstellung.
Wo bitte sind die Zahlen darüber,
- wie oft Schubhaft beispielsweise rechtswidrig verhängt wurde im Jahr 2010?
- Wie oft wurden Schubhaftentscheidungen der BH Baden (zuständig für das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen) als rechtswidrig behoben?
- Wie oft wurde eine negative Zulassungsentscheidung zu einem Asylverfahren im Jahr 2010 vom Asylgerichtshof behoben und das Verfahren zugelassen?
- Wieviele negative erstinstanzliche Entscheidungen werden ganz generell vom Asylgerichtshof behoben?
"Lass ma´s bleiben" ist auch ein Aufruf an alle, den richtigen, nämlich menschenwürdigen Weg in der Politik, wieder einzuschlagen. Und das ist nicht nur in einem "Kleinen Land" wie Österreich möglich, sondern muss laut demokratischen Grundsätzen wohl in jedem Land Grundlage des politischen Handelns sein.
Wir lassen uns auch nicht "Abschasseln" als jene, für die man "Verständnis habe". Es ist kein Traum sondern ein Faktum, dass Asyl und Zuwanderung geregelt werden muss, ohne Menschen wegzusperren, Kinder ins Gefängnis zu stecken und Unschuldige zu "vernadern" oder BürgerInnen gegenseitig auszuspielen.
Noch ist das Gesetz im Parlament nicht durch. Es ist nach all den Protestaktionen wirklich Zeit, das wir alle konsequent und gemeinsam dagegen aufstehen und sagen:
"Lass ma´s bleiben!"
Ein bisschen Zeit zum Umschwenken der Meinung bleibt noch.
 Karin, 22.02.2011Thema: k.D. | |
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